9. Wohnen
9.5 Grundbesitz
Jetzt, wo wir uns mit den Themen Infrastruktur und Stadtarchitektur beschäftigt haben, sind alle Voraussetzungen beisammen, damit wir sinnvoll über das Thema Grundbesitz nachdenken können.
Grundbesitz muss zentral geregelt werden. Schließlich ist Boden kein vermehrbares Gut. Unser Staat hat eine endliche Menge davon und sollte diese so gut wie möglich nutzen. Grundbesitz ist auch nicht austauschbar: Jedes Stück Land ist ein Unikat. Und wenn der Staat ein bestimmtes Stück Land für Infrastruktur benötigt (zum Beispiel für eine Eisenbahnstrecke), dann muss er auch die Möglichkeit haben, es nutzen zu können. Mit purem Kapitalismus (Land gehört Privatpersonen, sie können damit machen, was sie wollen) verträgt sich das alles nicht gut. Selbst in Deutschland ist die Möglichkeit einer Enteignung (mit Entschädigung) vorgesehen, wenn der Staat ein bestimmtes Stück Land für Infrastrukturausbau benötigt.[53]
Abgesehen von diesen praktischen Problemen ist Grundbesitz auch etwas zutiefst Ungerechtes. Wenn jemand Anteile eines Unternehmens erwirbt, dann bekommt das Unternehmen dadurch Kapital, kann damit wachsen. Der Käufer wird am Erfolg mitbeteiligt, hat aber auch das Risiko eines Fehlschlags mitgetragen. Erwirbt man dagegen Grundbesitz vom Staat, dann zahlt man dafür den aktuellen Wert (meist verkauft es der Staat günstig, um ein neues Gebiet zu besiedeln). Investieren der Staat und die Gesellschaft jetzt viel Geld in diese Region, dann steigt der Wert dieses Landstücks enorm an. Aber von dieser Wertsteigerung profitieren die Privatbesitzer, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erfolgt wäre.
Die Grundsteuer ist ein kleiner Ausgleich dafür: In Deutschland muss jährlich ein geringer Teil des Grundstückwerts (samt Bebauung) als Grundsteuer gezahlt werden. Dennoch gilt: Wer Boden dauerhaft besitzt, wird dadurch reich werden, solange sich der Staat gut entwickelt. Aber dem Staat und der Gesellschaft wird dadurch nicht geholfen.81
Dass Grundstücke so teuer sind, und mit den bisherigen Eigentümern über ihren Kauf verhandelt werden muss, um ein Projekt umsetzen zu können, hemmt das Wirtschaftswachstum des Staates. Es kann private Projekte massiv verzögern, verteuern oder komplett verhindern, und ist einer der Gründe dafür, dass sich die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland oft über Jahrzehnte hinzieht.
Mein Ansatz, um Staat und Gesellschaft statt Einzelner vom Wertzuwachs der Grundstücke profitieren zu lassen, sowie Boden leichter in die Hände derjenigen zu bekommen, die damit die meiste wirtschaftliche Aktivität erzeugen, ist eine alte Idee: Boden wird verpachtet, nicht verkauft.82 Wenn Boden stets dem Staat und somit der gesamten Gesellschaft gehört, dann sind es auch Staat und Gesellschaft, welche vom Wertzuwachs profitieren.
Nur soll das nicht Verpachtung wie im Mittelalter sein, als jeder Fürst nach Gutdünken darüber entscheiden konnte. Stattdessen will ich dem Staat ein starres Regelkorsett verpassen, nach welchem sich entscheidet, wer Boden zur Pacht erhält und wie hoch diese dann ist.
Zunächst wird Boden in verpachtbaren und unverpachtbaren Boden aufgeteilt. Unverpachtbarer Boden wird entweder vom Staat selbst für Infrastrukturzwecke wie Straßen und Schienen benötigt (Typ I), oder soll weitgehend naturbelassen bleiben (Typ N, zum Beispiel für Städte umgebenden Wald).
Verpachtbarer Boden dagegen wird danach weiter unterteilt, wie gut er erschlossen ist. Unerschlossener Boden (Typ U) ist lediglich an das Stromnetz (falls eine Trasse vorhanden ist) und das Straßennetz (falls eine Straße angrenzt) angeschlossen, nicht aber an andere staatliche Infrastruktur wie Wasser, Internet und Kapselnetz. Das wird typischerweise Farm- oder Weideland sein.
Angeschlossener Boden (Typ A) ist dagegen an alle staatliche Infrastruktur angeschlossen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel. Er wird für Dörfer, Gewerbe- und Industriegebiete zum Einsatz kommen.
Stadtboden (Typ C, für "City") sind die 50m × 50m Quadrate der Stadt, auf denen sich die Hochhäuser befinden, wie im Kapitel 9.3 beschrieben. Das ist also an das unterirdische Verkehrsnetz der Stadt angeschlossen.
Die Pachtkosten werden vom Staat nicht willkürlich festgelegt, sondern für jede Region und jeden verpachteten Bodentyp (U, A und C) anhand des auf solchem Boden durchschnittlich erwirtschafteten Umsatzes nach der immer gleichen Formel berechnet. Dadurch sind die Kosten planbar, Ackerland ist weit günstiger pachtbar als erschlossenes Land, die Pacht ist in schlechter entwickelten Regionen und während einer Wirtschaftskrise günstiger, und der Staat profitiert voll von wirtschaftlichem Wachstum.
Es kann deutlich mehr wirtschaftliches Wachstum generiert werden, wenn Boden durch den Staat verpachtet statt verkauft wird: Die Höhe der Pacht sorgt dafür, dass es sich für niemanden lohnt, Boden zu halten, ohne ihn effektiv zu nutzen. Stattdessen gelangt er in die Hände derjenigen, die aktuell eine gewinnbringende Nutzung für ihn haben.
Es ist möglich, neue Dörfer, Industriegebiete und Städte zu gründen, wenn man bereit ist, für ihren Anschluss an staatliche Infrastruktur zu bezahlen. Auf diese Weise kann auch von jemand anderem gepachteter unerschlossener Boden übernommen werden (es sei den, dieser andere hat dafür bezahlt, Boden in der Nähe an staatliche Infrastruktur anzuschließen).
Wer mehr darüber wissen möchte, wie genau dieses Regelwerk aussehen könnte, findet eine detailliertere Beschreibung im Anhang "Regelwerk Verpachtung".
Auswirkungen
Mithilfe der Verpachtungsregeln kann der Staat also auf der einen Seite für eine gute Balance zwischen Wirtschaftswachstum und der Erhaltung von Ökosystemen sorgen. Auf der anderen Seite geben diese Regeln den Einwohnern viel Freiraum, Pläne nach ihren Vorstellungen zu realisieren – ausreichend Kapital vorausgesetzt. Denn natürlich wird es nie billig sein, ein Dorf, eine Industrieanlage oder gar eine Stadt aufzubauen.
Dadurch, dass das Land immer in Staatsbesitz bleibt, profitiert der Staat als Ganzes, und somit all seine Bürger, vom Wertzuwachs des Bodens, anstatt dass dieser Gewinn privat ist. Ein guter Teil der nötigen Staatseinnahmen kann über Pacht statt andere Steuern bestritten werden.
Verkauft ein Staat seinen Boden in Privatbesitz, dann ist das vergleichbar damit, wie der Verkauf von Konzerttickets bis vor wenigen Jahren funktioniert hat: Die Tickets waren zum Verkaufsstart sofort weg, normale Konzertbesucher haben sie zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt gekauft. Heute dagegen werden die Konzerttickets ganz offiziell zu horrenden Preisen verkauft.
Als Konzertbesucher bezahlt man in beiden Fällen die gleiche hohe Summe. Aber im zweiten Fall ist dieses Geld wenigstens dem Künstler und Veranstalter zugute gekommen, statt dem Schwarzmarkthändler.
In unserem Fall ist der Nutznießer der höheren Pachterträge der Staat, der mit diesen Einnahmen andere Steuern ersetzen, Sozialleistungen oder andere gesellschaftliche Systeme finanzieren kann.
Die Tatsache, dass Landspekulation in diesem Konzept nicht funktioniert83, wird dafür sorgen, dass Land tatsächlich von denjenigen genutzt werden kann, die im Hier und Jetzt eine Verwendung dafür haben. Die Regeln für die mögliche Landnutzung und die Pachtkosten sind im Vorfeld bekannt, so dass damit geplant werden kann. Und während Geld für Baumaßnahmen natürlich nötig ist, sind keine hohen Kosten für den Grundstückskauf erforderlich, um mit einem Projekt starten zu können. Mit dem Senken dieser Investitionsschwelle sollte ein höheres Wirtschaftswachstum einhergehen.
Steuern
Ich stelle in diesem Buch keine Zukunftsvision für ein neues Steuersystem vor, genauso wenig wie für ein neues Wirtschaftssystem. Wirtschaft und Steuern sind zu umfangreich und zu komplex, als das ich in einem Buchkapitel etwas vorstellen könnte, das nicht lachhaft unvollständig wäre. Aber ich habe im 5. Kapitel einzelne Bausteine des Wirtschaftssystems neu entworfen (bedingungsloses Grundeinkommen, Kulturpunkte), die das Gesamtsystem meiner Ansicht nach deutlich verbessern würden.
Auch das in diesem Teilkapitel vorgestellte Konzept, von Pacht statt Grundbesitz, ist wieder solch ein Baustein für ein besser funktionierendes Wirtschaftssystem. Zusätzlich hat es aber auch das Potential, das Steuersystem massiv zu vereinfachen. Schließlich ist die Pachthöhe ein prozentualer Anteil des durchschnittlichen Umsatzes, der auf solchem Boden generiert wird.
Ich sehe gute Chancen, dass eine Mehrwertsteuer mit diesem Konzept nicht mehr notwendig ist. Und das wäre extrem hilfreich. Nicht nur, weil der Staat dann nicht mehr über jede Transaktion informiert werden und Bürger und Unternehmen somit weniger stark überwachen müsste. Sondern auch, weil Unternehmen nicht mehr gezielt nach Möglichkeiten suchen müssten, möglichst viele Ausgaben von ihrer eigenen Wertschöpfung abzuziehen, um ihre Steuerzahlungen zu reduzieren.
Stattdessen kann jedes Unternehmen einfach den verbuchten Umsatz (Erlös) an den Staat melden (Grundstücken zugeordnet). Dabei wird keine Unternehmenskategorie benachteiligt, weil es sich einfach als durchschnittliche Pachthöhe wieder auf allen Boden desselben Typs in der Region verteilt. Und der Pachtprozentsatz wird entsprechend niedriger gewählt, weil die Basissumme höher ist als der Teil des Erlöses, auf welchen Unternehmen aktuell Mehrwertsteuer abführen.
Auch Tauschgeschäfte und digitale Währungen werden dadurch weit einfacher handhabbar, da eben nicht mehr alles an den Staat gemeldet werden muss, um einzeln besteuert zu werden.
Andere Steuern für Unternehmen wird es trotzdem brauchen: Auf Unternehmensgewinne, dort wo der Staat zusätzliche Lenkungseffekte erzeugen will, und wo immer ein Unternehmen so gut wie keinen Boden für seinen Umsatz benötigt (z.B. Softwarefirmen oder Banken). Wobei es der Staat durchaus begrüßen wird, wenn Firmen viel Umsatz generieren können, ohne dafür Boden zu benötigen – das ist effiziente Platznutzung...
Wenn diese Zukunftsvision gut genug ausgefeilt wird, dass sie wirklich funktioniert, dann hat sie das Potential, Wirtschaft und Steuersystem eines Staates auf eine solidere Basis zu stellen. Dem Staat mehr strukturelle Lenkungsmöglichkeiten zu geben, um die Entwicklung der Wirtschaft langfristig zu optimieren, nach anderen Kriterien als nur dem momentanen Gewinn. Den Staat angemessen am Zuwachs der Wirtschaftskraft und am Gewinn der Unternehmen zu beteiligen, ohne dass dies bei den Unternehmen zu starken Flucht- und Vermeidungsanstrengungen führt. Und mit diesen Einnahmen dann Infrastruktur und gesellschaftliche Systeme des Staates weiter zu verbessern und die Bürger am geschöpften Reichtum zu beteiligen.
Abseits aller Verbesserungen für Wirtschaft und Steuern eines Staates, und der gerechteren Wohlstandsverteilung, ermöglicht diese Zukunftsvision andere Formen der Staatsorganisation, welche ohne diese flexiblere Nutzung des Bodens unmöglich wären.
Aber damit werden wir uns erst im nächsten Kapitel beschäftigen.
Anforderungsabgleich